So ist unser Staat! – Die Verfassungsprinzipien der BRD 

Art.: 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. … die Rechtssprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.

1. Demokratie = „Herrschaft des Volkes“

Das Volk bestimmt selbst auf der Grundlage der Freiheit und Gleichheit aller. Es überträgt die Staatsgewalt in freien Wahlen für eine bestimmte Zeitdauer auf die Volksvertreter (Abgeordnete). Der Wille der Mehrheit ist entscheidend.

2. Sozialstaat

Der Staat sorgt für soziale Sicherheit (= menschenwürdiges Leben für alle Bürger) und soziale Gerechtigkeit (= Ausgleich zwischen „Arm“ und „Reich“)

z.B: durch folgende Maßnahmen: Sozialhilfe, Sozialversicherungen, Steuersystem, Bafög, Kinder- und Erziehungsgeld, usw.

3. Bundesstaat

Die BRD besteht aus 16 Bundesländern, die in Teilgebieten eigene Entscheidungen treffen und selbstständig regieren können. Dennoch müssen die Länder sich grundsätzlich an die Entscheidungen des Bundes (= Gesamtstaat) halten.

 4. Rechtsstaat

Die Bürger können sich auf den Staat und seine Gesetze verlassen. Alle staatlichen Handlungen sind an Gesetz und Recht gebunden, d.h. der Bürger kann seine Rechte dem Staat gegenüber einklagen und verteidigen. Die Gerichte entscheiden unabhängig und garantieren faire Verfahren.

Aufgabe: Stellen Sie die Prinzipien anhand von praktischen Beispielen aus Ihrem täglichen Leben vor!

1. Was ist ein Staat? 

Ein Staat hat folgende Merkmale:

• Ist die BRD ein Staat?
• Ist Bayern ein Staat?
• Ist Europa ein Staat?

2. Welche Aufgaben hat ein Staat?

Der Staat:

• Erstellt und pflegt die Rechtsordnung
• sorgt für innere Sicherheit und Ordnung
• Regelt die äußeren Angelegenheiten
• kümmert sich um das Gemeinwohl
• sichert die Lebensgrundlagen

Fragen zur Vertiefung:

• Schreibt auf, inwieweit oder wo Euch die einzelnen Aufgaben berühren, belangen, ihr etwas davon habt oder auch nicht!
• Welche Aufgaben könnte der Staat abgeben, was ist überflüssig?

Um die Macht in der Bundesrepublik Deutschland vor Missbrauch zu schützen, wurde die Macht auf drei verschiedene Machtbereiche (drei Gewalten) verteilt, die sich gegenseitig kontrollieren.

Keiner der drei Machtbereiche kann die gesamte Macht auf sich vereinen und alleine Entscheidungen treffen.

Die drei Machtbereiche sind:

Legislative – Gesetzgebende Gewalt: Hier werden die Gesetze festgelegt. (Durch den Bundestag und den Bundesrat)

Exekutive – Ausführende Gewalt: Hier werden die Gesetze ausgeführt und in die Praxis umgesetzt. (Durch die Bundesregierung mit der Kanzlerin und den Ministerien sowie den untergeordneten Behörden und Ämtern)

Judikative – Rechtsprechende Gewalt: Hier werden die Gesetze überprüft, ob sie mit der Verfassung übereinstimmen und bei Streitigkeiten wird entschieden wer Recht hat. (Durch die Richter an den Gerichten)

Präsentation zur Gewaltenteilung als .pdf Datei: Gewaltenteilung

Fragen:
1. Erklären Sie an einem einfachen Beispiel aus der Politik das Prinzip der Gewaltenteilung.
2. Warum hat man die Gewaltenteilung eingeführt?

Als Volksvertretung hat der Deutsche Bundestag das Recht Gesetze zu beschließen. Die gewählten Abgeordneten (Volksvertreter) beschließen auf der Grundlage unserer Verfassung, des Grundgesetzes, Gesetze für die Bundesrepublik Deutschland.

Arbeitsblatt als .pdf Datei: Der Deutsche Bundestag

Zum Thema „Tarif“ und „Tarifpolitik“ gibt es von mir Arbeitsblätter, die selbstständig in einer „Werkstatt“ bearbeitet werden.

Die Blätter liegen als .pdf Datei vor:

Werkstatt – Tarifpolitik   tarif

Fragen zum Thema:

1. Was ist ein Tarif?
2. Was versteht man unter „Tarifautonomie“?
3. Welche Inhalte sind in einem Tarifvertrag festgelegt?
4. Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen?
5. Was ist ein Warnstreik?
6. Welche Aufgabe hat ein Schlichter?
7. Erkläre an einem Beispiel, wie eine Tarifverhandlung scheitern kann.
8. Was bedeutet der Begriff „Urabstimmung“?
9. Wie endet ein Streik?
10. Was sind „Aussperrungen“?
11.  Beschreibe, wie Tarifverhandlungen in der der Regel ablaufen.
12. Die Arbeiter eines Betriebes, der im letzten Jahr 5 Millionen Euro Verlust machte, verlangen in der aktuellen Tarifverhandlung 10% mehr Lohn. Nehmen Sie Stellung zu dieser Forderung.

Erklärung der Begriffe:

– Tarifvertrag: Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag, in dem die Arbeitsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub, …) für eine Gruppe von Arbeitnehmern festgelegt werden. Ein Tarifvertrag wird von den Tarifpartnern geschlossen. Die Tarifpartner sind die Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmer verhandeln und die Arbeitgeberverbände, die für die Unternehmerseite die Verhandlungen führen.

Die Laufzeit (Gültigkeit) von Tarifverträgen ist unterschiedlich. In der Regel sind Tarifverträge 2-3 Jahre gültig.

2.3. Arbeitslosigkeit in Deutschland

Eines der größten Probleme der heutigen Gesellschaft ist die Massenarbeitslosigkeit.

2.3.1. Arbeitslosigkeit in Zahlen

BRD                      Bayern             Aschaffenburg
 7,4%                      4,2%                     3,1%
ca. 3 Mio.        ca. 280.000            ca. 8.000

(als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von 1-3%)

2.3.2. Ursachen

• fehlende Qualifikationen/Abschlüsse
• fehlende Motivation zu arbeiten
• Wirtschaftskrisen/fehlende Aufträge
• Abwanderung von Firmen in Billiglohnländer
• Automatisierung: „Computer/Maschinen ersetzen Menschen“

 2.3.3. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Jeder Einzelne kann etwas gegen Arbeitslosigkeit tun:

• Bewerbungen schreiben
• intensive Stellensuche
• Beratung durch die Agentur für Arbeit
• Flexibilität bei der Arbeitssuche
• Fort- und Weiterbildung
• möglichst hohe schulische Bildung
• Mobilität bei der Arbeitssuche
• ….

Auch der Staat, die Betriebe und die Gesellschaft können etwas gegen Arbeitslosigkeit tun:

• Beratung und Betreuung der Arbeitssuchenden
• intensive Berufsberatung
• Anreize für Unternehmen schaffen um
  1. Arbeitsplätze im Inland zu erhalten und
  2. Ausbildungsplätze anzubieten
• Investition in Forschung und Entwicklung
• Verbesserung der schulischen und beruflichen Bildungsangebote
• …

Fragen zum Thema:
1. Ist die Arbeitslosigkeit im Moment in der BRD hoch oder niedrig? Bewerten Sie die aktuellen Zahlen.
2.  Beschreiben Sie die wichtigsten Ursachen für Arbeitslosigkeit.
3. Was kann man gegen Arbeitslosigkeit tun? Beschreiben Sie drei Maßnahmen, die man als Privatperson ergreifen kann.
4. Was sollte der Staat gegen die Arbeitslosigkeit tun? Beschreiben Sie vier Maßnahmen.