Feinde der Demokratie

Das Grundgesetz beinhaltet, im Gegensatz zur Weimarer Verfassung (1919-1945), die Möglichkeit für den Staat, gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) aktiv vorzugehen.

Mögliche Maßnahmen gegen Feinde der Demokratie sind:

1. Verbot von Parteien durch das Bundesverfassungsgericht
2. Verbot von Vereinen/Vereinigungen durch die Innenminister
3. Entzug von individuellen Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht

Mögliche Feinde der Demokratie sind:

Die Verfassungsorgane der BRD

1. Der Bundestag

Als einziges Verfassungsorgan des Bundes wird der Bundestag direkt vom Volk gewählt. Er ist die frei gewählte Volksvertretung der BRD und besteht aus 598 Abgeordneten.

Der Bundestag hat als Volksvertretung das klassische Recht der Gesetzgebung. Die Hauptarbeit wird dabei in den Ausschüssen geleistet, in denen die Entscheidungen vorbereitet werden. Aus der Mitte des Bundestages wird der Bundeskanzler gewählt. An der Wahl der Bundesverfassungsrichter und des Bundespräsidenten ist der Bundestag ebenfalls zur Hälfte beteiligt.

Weitere wichtige Funktionen sind die Haushaltskontrolle, die Kontrolle der Bundesregierung (Möglichkeit der Abwahl des Bundeskanzlers) und die Präsentation der Politik in der Öffentlichkeit.

2. Der Bundesrat

Der Bundesrat fungiert als Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Alle Bundesgesetze werden vom Bundesrat mitberaten – rund die Hälfte bedarf seiner ausdrücklichen Zustimmung. Dadurch hat der Bundesrat großen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, die in der Regel Ministerpräsidenten und Minister der Länder sind.

Die Stimmenzahl der einzelnen Länder richtet sich nach der Bevölkerungsstärke: Demnach haben Nordrhein- Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sechs Stimmen, Hessen fünf Stimmen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein vier Stimmen. Die restlichen Länder haben drei Stimmen.

Jedes Land kann seine Stimmen im Bundesrat nur einheitlich abgeben. Die Entscheidungen werden von den Ausschüssen vorbereitet.

Der Bundesrat übernimmt als „Zweite Kammer“ mit dem Bundestag zusammen die Legislative (Gesetzgebung) in der BRD.

 3. Die Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem Kanzler und den Bundesministern. Sie führt die Geschäfte des Staates. Kanzler und Minister zusammen bilden das Bundeskabinett.

– Der Kanzler:

Der Bundeskanzler wird von der Mehrheit des Bundestages auf Vorschlag des Bundes-präsidenten gewählt. Der Bundeskanzler ist vom Vertrauen des Bundestages abhängig. Der Bundestag hat die Möglichkeit, den Bundeskanzler durch die Wahl eines neuen Kanzlers abzulösen (konstruktives Misstrauensvotum). Der Bundeskanzler selbst kann durch die Stellung der Vertrauensfrage überprüfen, ob ihn die Mehrheit der Abgeordneten noch unterstützt.

Im Kabinett hat der Bundeskanzler eine herausragende Stellung: Er bestimmt die Richtlinien der Politik (Kanzlerprinzip) und ist dem Bundestag gegenüber für die Regierungsarbeit verantwortlich.

– Die Bundesminister:

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt und entlassen. Bei der Auswahl derselben muss der Kanzler Rücksicht nehmen auf die Koalitionspartner, den Frauen-Männer-Proporz, die Religionszugehörigkeit, usw. Im Rahmen der durch den Kanzler vorgegebenen Richtlinien können die Minister ihr Ministerium selbständig führen und sind für ihr jeweiliges Ministerium auch verantwortlich (Ressortprinzip). Insgesamt sind die Minister stark von der Person des Kanzlers sowie jeweiligen Koalitionszusammensetzungen abhängig.

4. Der Bundespräsident

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und damit ranghöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Er wird nicht vom Volk sondern von der Bundesversammlung gewählt. Diese tritt nur alle fünf Jahre zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestags-abgeordneten und ebenso vielen Abgesandten der Länderparlamente. Der Bundespräsident kann jeweils einmal in seinem Amt bestätigt werden, d.h. die längste mögliche Amtszeit beträgt zehn Jahre.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind vor allem repräsentativer Art. Im politischen Tagesgeschäft unterzeichnet und verkündet er die Bundesgesetze. In politischen Krisensituationen besitzt er laut Grundgesetz allerdings weitreichende Befugnisse.

5. Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht fungiert als unabhängiger und selbständiger Gerichtshof des Bundes. Als „Hüter der Verfassung“ entscheidet es über alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung des Grundgesetzes ergeben. Seine 16 Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre.

Bei politisch umstrittenen Problemen wird das Verfassungsgericht von den Klägern, insbesondere von der jeweiligen Opposition, häufig in die Rolle des „Schiedsrichters“ gedrängt. Diese Rolle ist nicht unproblematisch, da das Gericht dadurch in Gefahr gerät, politische Entscheidungen zu treffen, anstatt diese zu kontrollieren.

Aufgaben:
1. Welche (Haupt-)Aufgaben haben die jeweiligen Verfassungsorgane?
2. Wer entscheidet über die personelle Besetzung der Organe?
3. Welches Verfassungsorgan ist wohl das mächtigste?
4. Welche wichtigen Themen werden von den einzelnen Verfassungsorganen im Moment bearbeitet? Recherchieren Sie im Internet.

Links:

Bundestag

Bundesrat

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident

Text als .pdf-Datei Verfassungsorgane

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Die Gesetzgebung der BRD

1. Die Gesetzesinitiative

Die Initiative zu einem Gesetz geht von einem der drei Hauptbeteiligten Verfassungsorgane, Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung aus. Dabei werden die Vorschläge des Bundesrates und der Bundesregierung jeweils ausgetauscht und dann mit Stellungnahmen versehen. Diese Vorschläge mit den Stellungnahmen werden dann dem Bundestag vorgelegt. Initiativen direkt aus dem Bundestag werden dort sofort beraten.

In der Praxis kommen die meisten Initiativen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Die Beamten, die die Geschäfte führen erkennen als erste, wo ein Handlungsbedarf besteht. Dabei haben in der Regel die betroffenen Interessengruppen, Verbände und Organisationen einen gewissen Einfluss. Dies ist schon allein aus fachlicher Sicht notwendig, da in den zuständigen Ministerien oft nicht zu allen Details entsprechende Experten sitzen.

2. Die Gesetzesvorlage im Bundestag

Die Volksvertretung, die als das „klassische“ Gesetzgebungsorgan fungiert, erhält entsprechende Vorlagen zu Gesetzen von Bundesrat, Bundesregierung oder von eigenen Abgeordneten vorgelegt. Diese Vorlagen werden dann in einer ersten Lesung den Abgeordneten vorgestellt und ausgehändigt. Im Anschluss daran werden die Vorlagen in die entsprechenden Bundestagsausschüsse, die davon betroffen sind verwiesen. Dort erarbeiten dann die Experten der jeweiligen Parteien (z.B. Finanz- oder Wirtschaftsexperten) einen fertigen Gesetzesvorschlag. Diese Ausschüsse sind in der Regel im gleichen Mehrheitsverhältnis zusammengesetzt wie der Bundestag.

Diesen Gesetzesvorschlag versehen die Ausschüsse mit einer Stellungnahme zu dem geplanten Vorhaben. Dann wird der Vorschlag erneut im Bundestag verlesen und zur Beratung vorgelegt (2. Lesung). Jetzt werden alle Einzelpunkte des Gesetzesvorhabens einzeln beraten und darüber abgestimmt. Wenn sich noch einige Punkte ergeben, in denen keine Einigung erfolgt, so wird der Vorschlag noch einmal an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dort werden dann die nötigen Korrekturen vorgenommen und der Gesetzesvorschlag kann dann zur letzten und endgültigen Abstimmung (3. Lesung) dem Bundestagsplenum vorgelegt werden. Dabei werden nur noch die jeweiligen Änderungen gegenüber der 2. Lesung behandelt. Im Anschluss daran wird der Gesetzesvorschlag an den Bundesrat weitergeleitet.

3. Der Einfluss des Bundesrates

Die Einflussmöglichkeit des Bundesrates richtet sich danach, ob das betreffende Gesetz die Belange der Länder berührt (Zustimmungsgesetz) oder ob es ein einfaches Gesetz ist, das nur Bundesangelegenheiten betrifft. Inwieweit hier der Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist im Grundgesetz geregelt. So ist der Bundesrat z.B. in allen Belangen, die die Europäische Union betreffen generell zur Zustimmung verpflichtet, d.h. seine Zustimmung ist unbedingt nötig.

Alle Gesetzesvorschläge werden dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt. Bei einfachen Gesetzen kann der Bundesrat Einspruch erheben. Diesen kann der Bundestag jedoch mit einfacher Mehrheit zurückweisen. Bei Zustimmungsgesetzen hingegen kann der Einspruch des Bundesrates nicht zurückgewiesen werden. In einem solchen Fall ist das Gesetz gescheitert. Meist wird bei Streitfällen jedoch entschieden, den Gesetzesvorschlag an den Vermittlungsausschuss zu übergeben.

4. Der Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht einig sind, als eine vermittelnde Instanz aufzutreten. Dabei sind in diesem Gremium jeweils zur Hälfte Mitglieder dieser beiden Verfassungsorgane vertreten. Der Vermittlungsausschuss wird in der Regel versuchen die streitigen Punkte noch einmal zu beraten und entsprechende, für alle annehmbare Kompromisse zu finden. Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, so werden die einfachen Gesetze an den Bundestag weitergeleitet, der den Einspruch des Bundesrates dann überstimmen kann. Zustimmungspflichtige Gesetze wären dann gescheitert. Wenn ein Änderungsvorschlag (Kompromiss) gemacht wird, so wird der Gesetzesvorschlag dann an den Bundestag weitergeleitet, der diesem noch zustimmen muss. hat der Bundestag zugestimmt, so bedarf es einer endgültigen Zustimmung des Bundesrates und das Gesetz kann zu Ausfertigung gesendet werden.

5. Das fertige Gesetz

Die endgültige Fassung des Gesetzes wird, unterschrieben von Bundeskanzler, Bundespräsident und den betroffenen Ministern, im Bundesgesetzblatt verkündet und kann 14 Tage später in Kraft treten.

Wer hat die Macht in Deutschland?

1. Was ist Macht?

Macht bezeichnet die Fähigkeit seine eigenen Interessen, auch gegen den Willen anderer Personen, durchzusetzen.

Arbeitsblatt Wer hat die Macht? (als .pdf-Datei)

2. Wer hat Macht über uns?

• Wo müssen wir etwas gegen unseren Willen tun? Wer zwingt uns dazu?

Beispiele für Dinge, die wir zum Teil gegen unseren Willen tun müssen: Steuern zahlen, Gebühren, Wehrdienst leisten, Straßenverkehrsordnung, Schulbildung,…

Diese Dinge werden durchgesetzt von…. Behörden, Polizei, Ämtern, Ministerien, Regierungen,…
=> diese Institutionen nennt man Staatsorgane, sie haben Macht über uns!

3. Die Verfassungsorgane

Die Ausübung der Macht ist im Grundgesetz geregelt. Nach Artikel 20 wird die Macht vom Volk auf die Verfassungsorgane übertragen:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Genauere Infos: Verfassungsorgane der BRD

„Wie viel Macht hat Angela Merkel?“
„Wie viel Macht hat ein Bundestagsabgeordneter?“

Mutterschutzgesetz – MuSchG

Um Arbeitnehmerinnen und ihre (un- bzw. neugeborenen) Kinder vor, während und nach der Schwangerschaft vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, wurde das Mutterschutzgesetz geschaffen.

Dieses Gesetz schützt die Arbeitnehmerin vor gesundheitlichen Schäden durch ihre Erwerbstätigkeit.

Ich habe hier zunächst eine gekürzte Fassung einiger Paragraphen und im Anschluss finden Sie mehrere Fallbeispiele, die mit Hilfe des Gesetzestextes gelöst werden können.

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. […]

 § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes

(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.

(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben.

 § 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis

(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

§ 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

(1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.

§ 9 Kündigungsverbot

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

§ 16 Freizeit für Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist.

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Fallbeispiele:

1. Die im zweiten Monat schwangere Krankenschwester Ellie soll einige Kisten mit Wäsche wegräumen. Ellie findet die Kisten sehr schwer und will aus Angst um ihr Kind diese Arbeit nicht durchführen.

Die Pflegedienstleitung (Frau Sommer) hält die Kisten für leicht (eine Kiste wiegt 10kg) und beschuldigt Ellie, dass die sich wohl aufgrund ihrer Schwangerschaft vor der normalen Arbeit drücken wolle.

Ellie weigert sich aber trotz der wiederholten Aufforderung durch ihre Vorgesetzte.

Die Pflegedienstleitung meldet diesen Vorfall dem Personalchef. Der Krankenhausbetreiber entlässt Ellie daraufhin wegen Arbeitsverweigerung und kündigt ihr fristlos.

1.1. Ist die Kündigung rechtswirksam?

1.2. Hätte Ellie die Kisten heben müssen?

Ellie will sich die Kündigung nicht gefallen lassen.

Sie klagt gegen den Arbeitgeber und beruft sich auf das Mutterschutzgesetz, in dem geregelt sei, „…dass man schwangeren Frauen überhaupt nie kündigen darf!“

Der Arbeitgeber gibt als Grund für sein Verhalten an, dass Ellie ihre Schwangerschaft zwar mündlich angegeben habe aber trotz mehrfacher Aufforderung bis heute noch keinen ärztlichen Nachweis für die Schwangerschaft vorgelegt hat.

1.3. Darf man schwangeren Frauen nie kündigen?

1.4. Ist die Kündigung gegen Ellie rechtswirksam, weil sie keinen Nachweis für die Schwangerschaft vorgelegt hat?

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2. Die werdende Mutter Angie arbeitet als Verkäuferin und steht sechs Wochen vor der Entbindung. Trotzdem fühlt sie sich noch „fit“ und will weiter zur Arbeit gehen. Ihr Chef hat ihr jedoch verboten zu arbeiten, ihm ist die Weiterbeschäftigung einer hochschwangeren Frau zu gefährlich. Angie sieht das Ganze sehr locker und plant schon eine Woche nach der Entbindung wieder zu arbeiten. Ihr Mann sorgt für das Kind und sie will für die Familie Geld verdienen.

2.1. Darf Angie vor der Entbindung weiterarbeiten?

2.2. Wann darf Angie nach der Entbindung wieder mit der Arbeit beginnen?

2.2. Globalisierung

2.2.1. Was ist Globalisierung?

Globalisierung ist die zunehmende weltweite Verflechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Finanzen, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation etc.).

→ Das weltweite (=globale) Zusammenwachsen der Märkte für Waren, Informationen und Geld.

Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten:
– der Fortschritt in den Kommunikationstechnologien
– der Wegfall von Grenzkontrollen (freier Handel)
– verbesserte Transportmöglichkeiten
– der Wegfall der Sprachbarrieren

2.2.2. Auswirkungen der Globalisierung

Vorteile
– durch mehr Handel und eine verstärkte Arbeitsteilung kann die Armut bekämpft werden
– billigere Waren durch Importe
– Rückgang der bewaffneten Konflikte
– mehr Offenheit gegenüber fremden Kulturen

 Nachteile
– Globalisierung konzentriert sich auf Märkte und Geschäftsbeziehungen, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, ökologische Standards oder Demokratie bleiben unberücksichtigt
– fehlende demokratische Kontrolle der globalen Entscheidungsgremien (Weltbank, WTO, IWF)
– Zunahme der weltweiten sozialen Ungleichheit zwischen „reich“ und „arm“
– sinkende Löhne und Gehälter in den Industriestaaten
– fehlende Kontrolle der weltweit operierenden Konzerne und Investoren (Unternehmen und Banken)

2.2.3. Politische Folgen der Globalisierung:

Die Globalisierung bringt die bestehenden Staaten an die Grenzen ihrer Macht. In Zukunft werden in vielen Bereichen der Politik internationale Lösungen notwendig. Staaten schließen sich deshalb zu Bündnissen und regionalen Einheiten zusammen.

Problemfeld Wirtschaft:
Durch die wachsende Weltwirtschaft geraten die Staaten verstärkt in wirtschaftliche Konkurrenz zueinander und es entsteht ein Standortwettbewerb. Diese Situation kann zu Spannungen zwischen Staaten führen.

Problemfeld Natur:
Eine Steigerung der weltweiten Produktion führt zu einer vermehrten Umweltbelastung. Ein Beispiel ist das Ozonproblem oder die Deckung des steigenden Energiebedarfs. Ein Staat kann globale Umweltprobleme nicht alleine lösen.

Globale Sicherheitspolitik:
Die globalisierte Welt bringt sicherheitspolitische Probleme mit sich, denn Verbrecher stammen meist aus verschiedenen Teilen der Welt. Ohne eine polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist es nahezu unmöglich geworden, Verbrecher effizient zu fassen und Straftaten zu verhindern.
Bsp.: Mafia, Drogenkartelle, internationaler Terrorismus

Fragen zum Thema:
– Was bedeutet Globalisierung?
– Beschreibe je drei Vor- und Nachteile der Globalisierung
– Beschreibe die Ursachen der Globalisierung
– Welche direkten Auswirkungen hat die Globalisierung für Sie und Ihr persönliches Lebensumfeld?
– Sollte man die Globalisierung bekämpfen? Nimm Stellung dazu.